Musterlösung zum Test UNT 1715 "Kaufmann ..." [1/2]

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Zu Frage a: Definitionen in Gesetzeswerken

Begriffsbestimmungen zu den Termini "Kaufmann", "Unternehmer" und "Unternehmen" finden wir in folgenden Gesetzeswerken:

♦ Handelsgesetzbuch (HGB)

In § 1 Abs. 1 HGB heißt es: "Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuches ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt." Dabei gilt nach Abs. 2: "Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert."

Der Unternehmer - als selbständiger Betreiber eines solchen Gewerbebetriebs - ist automatisch und unmittelbar als Kaufmann(= Istkaufmann nach § 1 Abs. HGB). Er ist nach § 29 HGB verpflichtet, die Firma zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden.
 
♦ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

In § 14 Abs. 1 BGB heißt es: "Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt."

Die Begriffsbestimmung zum "Unternehmer" erfolgt hier in Abgrenzung zum "Verbraucher" (§ 13 BGB), mit dem Hintergrund, dass bei Rechtsbeziehungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern besondere Schutzbestimmungen zugunsten der Verbraucher zu beachten sind (siehe z. B. § 312 BGB, Haustürverkauf; § 312b BGB, Fernabsatzverträge u. a.).

♦ Umsatzsteuergesetz (UStG)

In § 2 Abs. 1, Satz 1 UStG heißt es: "Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt."

Im Satz 2 dieses Paragrafen heißt es weiter: "Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird."

Diese Begriffsbestimmungen wurden im Hinblick darauf vorgenommen, welche Sachverhalte im Geschäftsbetrieb von Unternehmen der Umsatzsteuer unterliegen.